Liebe Reilingerinnen und liebe Reilinger!
Warum stellt die SPD Reilingen diesen Antrag?
Der Festplatz und die geplanten zusätzlichen Stellflächen an der Mannherz-Halle werden in Reilingen seit Wochen intensiv diskutiert. Viele unterschiedliche Aussagen und Veröffentlichungen haben dabei für Verunsicherung gesorgt – sowohl im Gemeinderat als auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Mit unserem Antrag wollen wir Klarheit schaffen und eine eindeutige Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen. Aus unserer Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen neu zu stellen: gegen eine weitere Versiegelung wertvoller Flächen, für den Erhalt des Festplatzes und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde.
Gerade angesichts der immer häufiger auftretenden Hitze- und Trockenperioden müssen Klimaanpassung und Begrünung Vorrang vor zusätzlichen Asphaltflächen haben. Gleichzeitig sehen wir keinen Bedarf für neue Parkplätze, solange ausreichend Stellplätze in der Tiefgarage zur Verfügung stehen.
Unser Ziel ist ein Reilingen, das ökologisch, finanziell und langfristig verantwortungsvoll handelt – und dabei den Festplatz als wichtigen Ort für unsere Vereine und die Dorfgemeinschaft erhält.
Hier nun unser Antrag im Wortlaut:
Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage an den Gemeinderat:
Weiteres Vorgehen in Sachen Festplatz und Stellflächen an der Mannherz-Halle
Die in der letzten Zeit ständig neuen Veröffentlichungen und Stellungnahmen zu diesen beiden Themen haben zu einer wachsenden Verunsicherung im Gemeinderat und in der Bevölkerung geführt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist Klarheit und Ruhe nur durch eindeutige Gemeinderatsbeschlüsse herzustellen.
Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, folgende Punkte dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
1. Die Gemeinde nimmt unmissverständlich Abstand von der Erstellung einer Multifunktionsfläche auf dem Festplatz. Der Festplatz wird durch Pflanzmaßnahmen ökologisch aufgewertet.
2. Ein zusätzliches Stellplatzangebot an der Mannherzhalle wird nicht verwirklicht. Notwendiger Parkraum wird durch die Nutzung der Tiefgarage in vollem Umfang geschaffen.
3. Die Baustelleneinrichtung für die Erweiterung der Grundschule wird temporär gewährleistet, nach der Fertigstellung werden alle Erschließungsmaßnahmen zurück gebaut und der frühere Zustand wieder hergestellt.
Zur Begründung:
Seit den Planungen für die genannten Projekte hat sich die Ausgangssituation grundlegend und dramatisch verändert. Dies betrifft zum einen die Gemeindekasse. Unser finanzieller Spielraum ist stark eingeschränkt und das wenige vorhandene Geld ist für sinnvolle Projekte im Rahmen des Klimaschutzes einzuplanen. Selbst bei der angebotenen großzügigen Bezuschussung blieben der Gemeinde beträchtliche Kosten. Es ist deshalb in der jetzigen Situation durchaus vernünftig, Zuschüsse nicht in Anspruch zu nehmen, zumal diese Zuschüsse ja auch aus Steuergeldern bezahlt werden.
Der zweite, ökologische bzw. klimapolitische Aspekt wiegt aus unserer Sicht noch stärker. Die derzeitigen klimatischen Verhältnisse sind schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten von der Forschung genau so prognostiziert worden, aber erst der jetzige Hitze- und Trockensommer hat wohl allen Bürgerinnen und Bürgern klar gemacht, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem es nicht so weitergehen kann wie bisher. Reilingen hat in der Vergangenheit schon einiges zum Thema Klimaschutz bzw. Klimaanpassung geleistet. Deshalb würde eine weitere Versiegelung von Flächen die bisherigen Bemühungen konterkarieren.
Längst geht es auch nicht mehr darum, für irgendwelche Baumaßnahmen sog. „Ausgleichsmaßnahmen“ zu schaffen, die oft genug ihren Namen nicht verdienen. Vielmehr müssen wir zur Daseinsfürsorge unserer Bürgerinnen und Bürger zusätzliche, nachhaltige Maßnahmen in die Wege leiten, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.
Die SPD-Fraktion ist selbstverständlich auch bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten. Wir würden deshalb gerne auf dem Festplatz in Absprache mit dem Bauhof einen weiteren Baum pflanzen.
Einen Bedarf an neu zu schaffenden Parkplätzen für die wenigen Großveranstaltungen im Jahr sehen wir nicht. Wir haben in unserer Tiefgarage ausreichenden Parkraum. Dieser Parkraum ist der Öffentlichkeit wieder vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Für die derzeitigen anderweitigen Nutzungen ist Ersatz zu schaffen. Im Vorfeld von Großveranstaltungen sind mit den Veranstaltern angepasste Parkkonzepte verbindlich zu vereinbaren, für deren Einhaltung der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
Dass die Baumaßnahmen zur Erweiterung unserer Grundschule nur durch zusätzliche bauliche Erschließungen zu bewerkstelligen sind, steht außer Frage. Hier ist aber darauf zu achten, dass die notwendigen Eingriffe auf das Nötigste beschränkt werden und der Rückbau vollumfänglich gewährleistet ist.
SPD-Fraktion
Afkan Atasoy, Heiner Dorn, Dieter Rösch, Charly Weibel