SPD: Kaum Sparpotenzial

Schon im vergangenen Jahr habe man darauf hingewiesen, dass die Gemeinde große finanzielle Probleme bekommen werde, stellte SPD-Fraktionssprecher Dieter Rösch in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan fest und sah durch die aktuellen, negativen Zahlen seine düstere Prognose weiter übertroffen.

Die Klausurtagung von Rat und Verwaltung hat in den Augen von Rösch an der schlechten finanziellen Lage nur wenig geändert, noch immer müssten rund sechs Millionen Euro neue Schulden gemacht werden und: „Wir schaffen es nicht, den Haushalt auszugleichen.“ Dabei ist es für Rösch nur ein geringer Trost, innerhalb der Gemeinden im Kreis in guter Gesellschaft zu sein.

Auch der Sozialdemokrat macht externe Gründe für die Misere verantwortlich. Beispielsweise seien die Zuweisungen von Bund und Land an die Gemeinde weiter gestiegen, würden jedoch von den Umlagen, die Reilingen wiederum abführen müssen, aufgezehrt. Unterm Strich eine Steigerung im Saldo von einer halben Million Euro, die die Gemeinde weniger in der Kasse hat.

Als Beispiel nannte Rösch die Kreisumlage, die um drei Prozentpunkte auf nunmehr 27,5 Prozentpunkte steigt. Rechnet man die Prozentpunkte auf die Gemeinde um, so ergibt sich in realen Zahlen eine Steigerung um 870 000 Euro, was rund 30 Prozent entspreche. Wobei, fügte der Sozialdemokrat hinzu, er keineswegs den Kreis als Schuldigen hinstellen wolle. Dieser leide genauso unter den Sachzwängen, müsse Millionen für die Krankenhäuser oder den ÖPNV aufbringen. „Und Krankenhäuser will keiner schließen“,
steht für Rösch fest.

Fakt sei auch, so Rösch, dass die Gemeinde kaum Sparpotenzial habe, die Tarifsteigerungen beim Personal oder die Ausgaben für Betreuung und Erziehung seien nicht zu beeinflussen. Dennoch, die Investitionen in Schule und einen neuen Kindergarten müssten zum Teil zurückgestellt werden – „wir sind Leidtragende einer Politik, die uns im Regen stehen lässt“. Rösch forderte dazu auf, Investitionen klug abzuwägen, in die Daseinsfürsorge, Nahversorgung und sozialen Wohnungsbau zu investieren und dabei den Aspekt der Nachhaltigkeit als Primat zu nehmen. Positiv erwähnte er, dass weder Gebühren noch Steuern erhöht würden, an der Vereinsförderung ebenso festgehalten werden wie an der Unterstützung für die Feuerwehr oder die Musikschule. Letztlich stimmte Rösch dem Zahlenwerk – „trotz großer Bauchschmerzen“ – zu.