Herrn Bundesminister
Dr. Volker Wissing, MdB
Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Streichung der Finanzmittel für die Neubaustrecken in der Region Rhein-Neckar (Frankfurt – Mannheim und Mannheim – Karlsruhe)

Sehr geehrter Herr Minister,

wie Ihnen bekannt ist, braucht es zur Stärkung und Weiterentwicklung des transeuropäischen Schienennetzes und zur Realisierung des Deutschlandtaktes im Nord-Süd-Korridor Frankfurt – Mannheim – Karlsruhe eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten für den Hochgeschwindigkeits-, S-Bahn- und Güterverkehr. Deshalb müssen die Neubaustrecken Frankfurt – Mannheim und Mannheim – Karlsruhe zügig geplant und möglichst zeitnah realisiert werden.

Die Metropolregion Rhein-Neckar koordiniert für die beiden oben genannten Projekte die regionalen Interessen mit dem Ziel, gemeinsam eine verkehrlich zielführende, politisch tragfähige und von den Menschen in der Region akzeptierte Lösung zu erarbeiten. Dazu haben über die Jahre vielfältige Diskussionen und Abstimmungen mit dem Bund und der DB Netz AG auf unterschiedlichen Ebenen stattgefunden.

Nach meinem Dafürhalten erreichen die Planungen gerade zur Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim mit der geplanten parlamentarischen Befassung eine entscheidende und politisch-inhaltlich besonders sensible Phase. Gerade haben wir auch die anstehenden Termine für unsere Gremienarbeit an alle Entscheidungsträger der Region versandt, um bis zur Sommerpause eine abstimmte Position der Region Rhein-Neckar an die Bahn und den Bund vorlegen zu können.

Ebenso hat die Region bei der Neubaustrecke Mannheim – Karlsruhe die koordinative Aufgabe, die regionalen Positionen zu bündeln, um zielführend und zeitnah eine Vorzugsvariante für das anstehende Raumordnungsverfahren seitens der Bahn zu erarbeiten.

Deshalb haben in der Region die verschiedenen, sich widersprechenden, Pressemeldungen der letzten Tage für erhebliche Irritationen gesorgt. Aufgrund der  Haushaltskürzungen des Bundes seien die Neubaustrecken in der Region Rhein-Neckar auf Eis gelegt, war am Freitag zu lesen.
Heute werden Bund und Bahn mit der Aussage zitiert, die Planungen werden weiter reibungslos laufen können.

Ich bitte Sie dringend, um eine abschließende Klarstellung und Aussage zum weiteren Vorgehen, bezüglich der Planungen in beiden für die Region Rhein-Neckar essenziellen Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund möchten wir in einer Sitzung unseres Planungsausschusses am 22. März 2024 die Konsequenzen der Mittelstreichungen für diese  Neubauprojekte diskutieren und würden uns freuen, wenn ggf, Mitarbeiter des Ministeriums an der Sitzung teilnehmen könnten.

Ich freue mich auf Ihre Einschätzung der Situation und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Stefan Dallinger